Hintergrund

Rechte Ideen und Diskurse scheinen in der aktuellen Weltlage zu dominieren. Faschistische Aussagen sind alltäglich geworden und rechte Narrative sind bis weit in die Mitte der Partei-Politik vorgedrungen. Mit Donald Trump steht ein patriarchaler, faschistischer, rassistischer, frauen- und queerfeindlicher Mann an der Spitze eines der mächtigsten Länder der Welt. In Deutschland erreicht mit der AfD eine Partei, die Massendeportationen fordert, ein Fünftel der Wähler*innen-Stimmen und hat einen massiven Einfluss auf den Inhalt des Parteiprogramms der Wahlgewinnerin CDU. Und während die Klimakatastrophe weiterhin an Fahrt aufnimmt, beschliesst die EU statt gerechten Klimaschutzmassnahmen einen «Migrationspakt», der das Recht auf Asyl massiv beschränkt, Haftlager an den Aussengrenzen fordert und die Festung Europa noch weiter ausbaut.

Auch wenn im gesellschaftlichen Diskurs oft der Tenor vorherrscht, dass derartige Entwicklungen vor allem im Ausland zu finden wären und die Schweiz als leuchtende Insel des politischen Kompromisses und der Neutralität dargestellt wird, macht der Rechtsrutsch auch hier nicht halt. Rechtsextreme Gruppierungen wie die Junge Tat erhalten mediale Plattformen für ihre (öko-)faschistischen Narrative und die Verknüpfungen mit sog. etablierten Parteien wie der SVP werden immer weniger dementiert. Statt reellen Problemen – wie die zunehmenden sozialen Ungleichheiten, fehlende Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern oder die multiplen ökologischen Krisen – dominiert ein von rechts orchestrierter „Kulturkampf“ die gesellschaftliche Debatte. Der AfD dient das Parteiprogramm der SVP seit einem Jahrzehnt als Vorbild und SP-Bundesrat Beat Jans wird zum Vorreiter einer immer schärferen Asyl- und Migrationspolitik.

Die Liste von Beispielen, wie weltweit rechte Ideologien und Diskurse massiv an Reichweite und Einfluss gewinnen und das Leben von nicht-weissen, migrantischen, FINTA*s, armen und behinderten Menschen bedrohen, könnten wir beinahe endlos weiterführen. Doch wir wollen diese Entwicklungen nicht einfach so hinnehmen. Mit den Aktionstagen nehmen wir uns den 1. August – ein Datum das traditionellerweise der Normalisierung und Romantisierung von Grenzen, Abschottung und rechten Narrativen Platz bietet – zum Anlass, unsere Kritik und Gegenperspektiven aufzuzeigen. Den aktuellen Todespolitiken stellen wir eine Politik für ein gutes Leben für alle entgegen. Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle ist eine Grundlage dafür. Sie ermöglicht und fordert kollektivere und solidarischere Formen des Zusammenlebens. Grenzen, nationalstaatliche Ausschlüsse, rassistische Verhältnisse eines «Wir» und «die Anderen», sowie koloniale Kontinuitäten können dadurch aufgebrochen und überwunden werden. Bleibefreiheit bedeutet zudem, dass Menschen nicht gehen müssen. Hierfür müssen koloniale Ausbeutungsverhältnisse, Klimazerstörung und soziale Ungleichheiten aufgebrochen werden. Stehen wir zusammen ein für Bewegungsfreiheit und eine solidarische Zukunft!